Ein lösungsorientiertes Thesenpapier von Thomas Kerscher, Nürnberg
Definition Investitionen und Schulden /
Es bedarf einer von allen gesellschaftlichen Teilen akzeptierten Definition der beiden Begriffe – was sind Schulden und was sind Investitionen?
Beides sind mit Fremdmitteln finanzierte Aktivitäten.
Schulden
Die Volkswirtschaft bezeichnet staatliche (und private) Konsumausgaben, die durch Fremdmittel finanziert werden als Schulden, da diese wenig bis kaum ökonomische Gewinnerzielung beabsichtigen.
Leider werden von einigen Politikern zukunftsorientierte Investitionen ebenfalls als Schulden bezeichnet, wenn politisch opportun, was deutlich zur Verwirrung der Bevölkerung gerade der jüngeren Generation führt.
Investitionen
Dagegen sind fremdfinanzierte Vorhaben mit dem Ziel daraus in verschiedenen Formen Gewinne zu erzielen als Investitionen zu bezeichnen.
Zum Beispiel:
- Sanierung Bildungsstätten und Ausstattung des Bildungssystem
- Sanierung der Bahn
- Ausbau öffentlicher Nahverkehr
- Bau von Kinderbetreuungsstätten
- Maßnahmen zum nachhaltigen Wandel der Wirtschaft
- Verteidigung
- Gesundheit
- etc.
Schuldenbremse
Die Schuldenbremse „bremst“ die Ausgaben des Bundeshaushalts pauschal, verhindert Investitionen und zwingt die Politik zu abstrusen Konstruktionen wie „Sondervermögen“.
Damit werden die notwendigen staatlichen Impulse verhindert, die aktuell erforderlich sind und in vielen Nationen bereits erfolgt sind.
Zu dem wird die Schuldenbremse von Politikern missbraucht, die damit die Solidität Ihrer Finanzpolitik beweisen wollen, während im Land u.a. die Brücken einstürzen.
Bundes-Investitionshaushalt
In einer klaren Trennung bei gleichen Kontrollmechanismen sollte neben dem klassischen Bundeshaushalt, in dem die Aufgaben des Staates, wie Justiz/Polizei/Verteidigung/Gesundheit/ Bildung/etc. unter Beibehaltung der Schuldenbreme umgesetzt werden, ein Bundes-Investitionshaushalt etabliert werden, der durch eine 2/3 Mehrheit im kommenden Bundestag als verfassungsrechtlicher Bestandteil des deutschen Staatswesens installiert wird.
Dieser Bundes-Investitionshaushalt unterliegt nicht der Schuldenbremse, sondern wird in seinem Investitionsvolumen durch die Höhe der Staatsverschuldung gedeckelt. Diese liegt derzeit in Deutschland bei etwas über 62 % zum BIP und damit mehr als 40 % niedriger als bei vergleichbaren G20 Staaten.
Eine Bundes-Investitionshaushalt mit einer Deckelung bei 90 % zum BIB könnte einen 10 Jahres Investitionsplan von ca. 2 Billionen Euro darstellen und bliebe gleichzeitig deutlich unter der Staatsverschuldung anderer Industriestaaten.
Ein Bundes-Investitionshaushalt bietet die Möglichkeit langjähriger Investitionsplanungen für Staat, Wirtschaft und Privathaushalte.
Da es der aktuellen Politik anscheinend nicht möglich ist sich aus ihrer parteipolitischen Blasenmentalität zu befreien, sollte die Wissenschaft aktiv in einer konzedierten Aktion bei der Entwicklung und der Planung des Investitionshaushalts vorangehen.
Nürnberg 04.01.2025
Thomas Kerscher
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